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Strafrecht

 

21. Juni 2019   von  Karl Holter

Der Anwalt ihrer Wahl als Pflichtverteidiger

Häufig trifft man die Fehlvorstellung an, der Pflichtverteidiger wird einem Angeklagten zur Seite gestellt, der sich keinen Anwalt leisten kann. In amerikanischen Filmen wird dieses Klischee auch noch damit verbunden, dass der Pflichtverteidiger fachlich weniger leistet, als der Verteidiger, den der Angeklagte selbst hinzugezogen hat. Für unser Strafrecht trifft beides so nicht zu.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht alleine von den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten ab, sondern die Voraussetzungen für eine Beiordnung richten sich vielmehr nach der Schwere des Tatvorwurfes sowie der allgemeinen strafprozessualen Situation. Sinn und Zweck einer Pflichtverteidigerbeiordnung ist nämlich, die Verfahrensrechte eines Angeklagten zu sichern und diesem eine wirksame Verteidigung zu ermöglichen.

Wann besteht überhaupt ein Anspruch auf Beiordnung?

Die Voraussetzungen für eine Beiordnung sind in § 140 StPO geregelt.

Die so genannte „Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen“ ist der Hauptanwendungsgrund einer Pflichtverteidigerbeiordnung. In folgenden Fallkonstellationen wird zum Beispiel ein Pflichtverteidiger immer beizuordnen sein: Bei einer Straferwartung ab einem Jahr Freiheitsstrafe, wenn das Verfahren vor einem Schöffengericht stattfindet, wenn mehrere Personen angeklagt werden, und einer anderen Person ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist oder bei einem drohendem Bewährungswiderruf in anderer Sache.

Daneben spielt die so genannte „Unfähigkeit der Selbstverteidigung“ eine große Rolle. Gründe, die es einem Angeklagten nicht erlauben sich selbst zu verteidigen, können sich aus unterschiedlichen Umständen ergeben, wie beispielsweise, den individuellen geistigen Fähigkeiten des Angeklagten, seines Gesundheitszustandes, dem jugendlichen Alter des Angeklagten, der Unfähigkeit zu Lesen und zu Schreiben (Legasthenie) oder wenn in der Verhandlung umstrittene Rechtsfragen zu erörtern sind.

Eine wirksame und ordnungsgemäße Verteidigung setzt üblicherweise voraus, dass der Beschuldigte die Beweislage gegen ihn kennt, also weiß, was in der Ermittlungsakte steht. Prozessual hat – bis auf wenige Ausnahmen – nur der Verteidiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakte. Um ein faires Verfahren zu garantieren, sind nach der Rechtsprechung die Akteneichsicht und damit auch gleichzeitig die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in bestimmten Fällen erforderlich. So z.B. wenn ein wichtiger Zeuge seine Aussage in wesentlichen Punkten mehrfach geändert hat oder wenn sich in den Akten ein Sachverständigengutachten über die Frage der Schuldfähigkeit z.B. Alkoholisierung oder Rauschzustand im Zeitpunkt der Tat, befindet.

Wie erfolgt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers?

Ist eine Pflichtverteidigung zwingend erforderlich, weist das Gericht den Betroffenen darauf hin und sagt ihm, dass er einen Anwalt auswählen kann, andernfalls würde es ihm selbst einen beiordnen. Benennt der Beschuldigte nach einer Bedenkzeit keinen Pflichtverteidiger, so entscheidet das Gericht selbst. Die Kriterien nach dem das Gericht auswählt, sind leider nicht immer transparent.

Wichtig ist daher, dass Sie selbst unbedingt Ihren Pflichtverteidiger aussuchen. Eine gute Verteidigung erfordert Vertrauen in seinen gewählten Verteidiger und eine gute Zusammenarbeit. Nur so kann eine effektive Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.

Einen Pflichtverteidiger sorgsam auszuwählen, ist auch deshalb wichtig, weil später ein Pflichtverteidiger nicht einfach gegen einen anderen ausgewechselt werden kann. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kann das Gericht ausnahmsweise einen anderen oder einen zusätzlichen Pflichtverteidiger bestellen.

Wie finde ich einen guten Pflichtverteidiger?

Im Grunde genommen, wie jeden anderen guten Anwalt auch. Entweder kennen Sie bereits einen Anwalt, dem Sie vertrauen, orientieren sich an Empfehlungen von Bekannten und Freunden oder verschaffen sich über die Webseite eines Anwalts einen ersten Eindruck. Auskunft erhält man auch über Anwälte, die ihren besonderen Tätigkeitsbereich im Strafrecht, haben über den örtlichen Anwaltsverein oder über die Rechtsanwaltskammern.

Neben Kompetenz und Erfahrung spielt letztendlich eine große Rolle, ob zwischen Anwalt und Mandant die Chemie stimmt. Wenn es sich einrichten lässt, ist es immer sinnvoll im Rahmen einer Erstberatung Kontakt zum Anwalt aufzunehmen und sich kennenzulernen. Sind Sie dann nicht davon überzeugt, dass dieser Anwalt der richtige für Sie ist, dann ist ein Wechsel ohne großen Kostenaufwand immer noch möglich.

Was kostet eine gute Verteidigung?

Ein Pflichtverteidiger ist nicht kostenlos. Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren zunächst von der Staatskasse. Wird der Angeklagte verurteilt, dann trägt er auch die Kosten des Verfahrens. In diesem Fall nimmt die Staatskasse den Angeklagten in Anspruch und verlangt die Pflichtverteidigergebühren von ihm zurück. Bei einem Freispruch trägt hingegen die Staatskasse endgültig die Kosten für die Pflichtverteidigung.

Bei einem Freispruch trägt die Staatskasse auch die Anwaltskosten des frei gewählten Anwaltes, soweit sie als „notwendige Auslagen“ des Angeklagten gelten. Die Höhe der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren ist damit in der Regel begrenzt auf die gesetzlichen Gebühren.

Ob ein Verteidiger eine Strafverteidigung im Rahmen der gesetzlichen Gebühren übernehmen kann, hängt auch immer vom Einzelfall ab, also wie umfangreich und aufwändig eine Verteidigung sein wird. Vielfach wird daher eine Vergütungsvereinbarung getroffen, die die besonderen Umstände einer Strafverteidigung berücksichtigt

Sind Pflichtverteidiger Anwälte zweiter Klasse?

Nein, sicherlich nicht.

Ein Strafverteidiger hat als Pflichtverteidiger die gleiche Funktion und die gleichen Rechte im Strafverfahren, wie ein Wahlanwalt. Ob als Pflichtverteidiger beigeordnet oder nicht, wird er in gleichem Maße die Interessen seines Mandanten vertreten.

Ein Strafverteidiger, der nicht bereit ist, sich als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen ist eher die Ausnahme. Ist doch die Pflichtverteidigung die Gewähr, dass der Verteidiger durch die Staatskasse entlohnt wird und damit eine sichere Bezahlung für seine Tätigkeit erwarten kann.

Ob ein Strafverteidiger als Pflichtverteidiger tätig wird, besagt nichts über seine Qualität als Strafverteidiger. Sich seinen Pflichtverteidiger selbst aussuchen zu können, bietet dem Angeklagten die Möglichkeit einen guten Verteidiger zu wählen, der seine Interessen bestmöglich vertritt.

Sind Sie von einem Strafverfahren betroffen oder haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht, dann steht Ihnen bei den Mainanwälten Würzburg, Herr Rechtsanwalt Gerhard Zapff als langjährig im Strafrecht tätiger und erfahrener Strafverteidiger zur Verfügung.

 

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